Vorstellung und Diskussion in den Südtiroler Bezirken
Bei den Veranstaltungen zur Reformagenda wurde rege diskutiert
Die Handelskammer Bozen und der Südtiroler Wirtschaftsring (SWR) haben den Südtiroler Landeshaushalt unter die Lupe genommen und für alle Bereiche der öffentlichen Verwaltung konkrete Reform- und Sparvorschläge ausgearbeitet, die in die sogenannte „Reformagenda für Südtirol“ eingeflossen sind. Diese wurde im Herbst letzten Jahres den Sozialpartnern und der Landesregierung und kürzlich bei insgesamt fünf Bezirksveranstaltungen der Südtiroler Bevölkerung vorgestellt.
Handelskammerpräsident Michl Ebner informiert: „Die Vorschläge der Reformagenda zielen darauf ab, die positiven Effekte der öffentlichen Ausgaben auf die Wirtschaft zu erhalten bzw. zu verbessern und gleichzeitig Einsparungen in der öffentlichen Verwaltung zu erzielen. Sparen allein genügt nicht, es braucht auch wachstumsfördernde Maßnahmen.“
„Alle öffentlichen Ausgaben müssen auf den Prüfstand, dabei darf es keine Tabus geben. Es gilt langfristige und somit nachhaltige Sparmaßnahmen zu setzen“, fügt SWR-Präsident Hansi Pichler hinzu: „Wesentliches Kriterium bei der Bewertung der öffentlichen Maßnahmen und damit der Sparmöglichkeiten ist die Auswirkung jeder einzelnen Ausgabe auf das Wirtschaftswachstum sowie die räumliche und soziale Entwicklung Südtirols.“
Das Umfeld in dem sich die heimische Wirtschaft befindet, hat sich in den letzten Jahren entscheidend verändert. Spätestens seit der Verabschiedung des sogenannten Mailänder Abkommens ist klar, dass Südtirol einen deutlichen Beitrag zu den Sparbemühungen des italienischen Staates leisten muss. Die Einsparungsmaßnahmen, Steuererhöhungen und Reformen der Regierung treffen Südtirol teilweise jedoch überdurchschnittlich hart. Damit wird deutlich: Ein „Weiter so wie bisher“ kann es nicht geben, es braucht auch hierzulande eine Spending Review.
Auch eine Neubewertung der Rolle der öffentlichen Hand ist erforderlich. Es gilt zu definieren welche Aufgaben sie erfüllen muss, welche sie erfüllen kann und welche hingegen der Eigenverantwortung des Einzelnen überlassen werden sollten.
Zwischen 2. und 10. Mai 2013 wurde die „Reformagenda für Südtirol“ bei fünf Bezirksveranstaltungen in Schlanders, Lana, Bozen, Brixen und Bruneck vorgestellt. Im gemeinsamen Dialog mit der Bevölkerung sowie Gewerkschaftsvertretern bzw. Vertretern aus dem Bereich Soziales- und Gesundheit wurde im Anschluss an die Vorstellung des Maßnahmenkatalogs eine offene Diskussion über den richtigen Einsatz der öffentlichen Mittel, über mögliche Sparmaßnahmen und nicht zuletzt über notwendige Reformen in Südtirol angestoßen.
Die im Rahmen der fünf Diskussionsabende besprochenen Themen und gemachten Vorschläge werden, soweit möglich, noch in die Reformagenda eingearbeitet und mit den entsprechenden Entscheidungsträgern diskutiert.
Die Reformagenda in der noch nicht aktualisierten Fassung zum Download:
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