Maßnahmen zur Minderung des Steuerdrucks reichen nicht aus
Das Landesfinanzgesetz 2013 schreibt den niedrigeren IRAP-Basissteuersatz von 2,98 Prozent weiter fort. Diese Maßnahme zur Minderung des Steuerdrucks reicht aber nicht aus. Der SWR erklärt warum das so ist.
Das Landesfinanzgesetz, das mit 2. Jänner 2013 in Kraft getreten ist, schreibt den niedrigeren IRAP-Basissteuersatz von 2,98 Prozent weiter fort. „Durch die Anwendung von geringeren IRAP-Steuersätzen als auf Staatsebene werden die Unternehmen um 78 Millionen Euro entlastet“, schreibt Finanzlandesrat Roberto Bizzo in einer Aussendung des Landespresseamtes.
„Wir erkennen zwar an, dass die Landesregierung bemüht ist, in Südtirol bessere Rahmenbedingungen zu schaffen als im übrigen Staatsgebiet. Als Wirtschaftstreibende in einem Grenzgebiet sind die Südtiroler Unternehmen aber dem Konkurrenzdruck aus den Nachbarländern, wo die Betriebe unter vorteilhafteren Rahmenbedingungen arbeiten, ungleich stärker ausgesetzt. Daher reichen die getroffenen Maßnahmen zur Minderung des Steuerdrucks nicht aus und verpuffen angesichts immer neuer staatlicher Abgaben“, kommentiert SWR-Präsident Hansi Pichler die Pressemitteilung des Landes zum Finanzgesetz.
Allein das Beispiel der Gebäudeimmobiliensteuer IMU zeigt, wie schnell die Wirkung des „IRAP-Bonus“ von 78 Millionen Euro verpuffen kann. So verzeichnete man in Südtirol im Jahr 2010, als die Hauptwohnungen von der damaligen Immobiliensteuer ICI befreit waren, ein ICI-Aufkommen von 77,5 Millionen Euro. Im Jahr 2012 hingegen betrug in Südtirol das Steueraufkommen aus der neuen Immobiliensteuer IMU ca. 216 Millionen Euro, wobei der Anteil, den die Betriebe aller Wirtschaftssektoren davon bezahlt haben, auf ca. 150 Millionen Euro geschätzt wird. Setzt man diesen Anteil in Beziehung mit dem vormaligen ICI-Aufkommen, ergibt sich eine Mehrbelastung von über 70 Millionen Euro.
„Nicht ohne Grund hat der SWR immer wieder eine weitere und generelle IRAP-Reduzierung gefordert, eine Forderung, die mit Blick auf das Jahr 2013 aktueller denn je ist“, so Pichler. Der SWR-Präsident verweist damit auf die weitere Zunahme der Belastungen, die durch die neue „Müllsteuer“ TARES und die IMU-Neuerungen für das heurige Jahr zu erwarten sind.
