Gemeinsame Sitzung der Pustertaler Wirtschaftsvertreter in Bruneck
Im Bild (v.l.n.r.): Vorsitzender der SVP-Wirtschaft Pustertal Christian Gartner, Präsident des Südtiroler Gemeindenverband Arno Kompatscher, SWR-Bezirkspräsident Pustertal Philipp Moser und hds-Direktor Dieter Steger
Die IMU, die Einsparungen und Effizienz in der öffentlichen Verwaltung und die Zukunft der Strompolitik des Landes, das waren die Themen der gemeinsamen Sitzung des SWR-Bezirksausschuss Pustertal und des SVP-Bezirkswirtschaftsausschuss am Montag, den 5. November 2012 in Bruneck. Rede und Antwort stand dabei der Präsident des Südtiroler Gemeindenverbandes Arno Kompatscher.
War es der Gast oder die brisanten Themen, der Sitzungsaal, den die beiden Vorsitzenden Philipp Moser für den Südtiroler Wirtschaftsring und Christian Gartner für die SVP-Wirtschaft ausgewählt hatten, war jedenfalls brechend voll. „Auch wenn es jüngst rund um die Gebäudeimmobiliensteuer IMU zumindest medial etwas stiller wurde, so ist es dennoch eine Tatsache, dass die Steuer schwer auf den Schultern der Wirtschaftstreibenden lastet. Dabei stellt sich nach wie vor die Frage, warum die Wirtschaft derart zur Kasse gebeten wird und die Gemeinden umgekehrt trotzdem mindestens das kassieren wollen, was bisher mit der ICI eingenommen wurde“, warf Moser zu Beginn der Sitzung die Frage auf. Der Präsident des Gemeindenverbandes Arno Kompatscher erklärte dazu, dass die IMU zu einem Zeitpunkt eingeführt worden sei, als die Haushalte bereits definiert waren. „Es war daher nicht mehr möglich, bei den laufenden Ausgaben massive Einsparungen zu machen und eine Streichung der Investitionen wäre nicht sinnvoll gewesen“, so seine Erklärung. Der Gemeindenverband habe aber nun die Gemeinden in Bezug auf das Jahr 2013 nachdrücklich angehalten, nach Sparpotenzialen zu suchen, um im nächsten Jahr eine Entlastung für die Steuerzahler herbeiführen zu können, die sich nicht nur auf die Hauptwohnung beschränke, gab Kompatscher Auskunft.
Wie die Gemeinden sparen können
Damit war man bei Thema Nummer zwei angelangt, nämlich der Frage nach den Einsparungsmöglichkeiten in der öffentlichen Verwaltung. Christian Gartner betonte dabei, „dass es nicht nur um Einsparungen geht, sondern auch um mehr Effizienz“. Kompatscher erklärte, dass zwei Wege beschritten werden müssen: „Zum einen ist es sinnvoll, dass Gemeinden ihre Dienste mit anderen Gemeinden zusammenlegen. Den Gemeinden ist bewusst, dass in diesem Bereich Schritte zu setzen sind, bevor von außen den Südtiroler Gemeinden ein Modell aufgezwungen wird, das für unser Land nicht passt, denn das Damoklesschwert der Zwangszusammenlegungen besteht.“ Orientieren möchten sich die Gemeinden am Bayerischen Modell der Verwaltungsgemeinschaften, das derzeit intensiv geprüft wird. Dieses hat den Vorteil, dass die politische Einheit weiterhin bestehen bleibt. „Zum zweiten besteht weiteres Einsparungspotenzial darin, dass wieder stärker an die Eigenverantwortung der Bürger appelliert wird. Dazu gilt es aber die Rahmenbedingungen für mehr Eigeninitiative zu schaffen“, so der Chef des Gemeindenverbandes.
Mehr Markt- und weniger Planwirtschaft
Ausfühlich diskutiert wurde auch über die künftige Strompolitik des Landes. „Die Fehler der Vergangenheit – allen voran der Interessenskonflikt – dürfen sich nicht wiederholen“, so die Ausschussmitglieder unisono. Kaum etwas hält man davon, dass schon wieder neue Konstrukte mit starker öffentlicher Beteiligung geschaffen werden sollen, die sich um die künftig ausgeschriebenen Konzessionen bewerben. Die Anwesenden plädierten für mehr Markt und weniger Planwirtschaft.
